Leistsatz:
a) Ein Mieter überschreitet die Grenze vertragsgemäßen Gebrauchs und vestößt gegen seine mietvertragliche Obhutspflicht (§§ 535, 538, 241 Abs. 2 BGB), wenn er in der angemieteten Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt.

Der Beklagte war Mieter einer im Eigentum der Klägerin stehenden Wohnung. Diese Wohnung wurde Ende Juni 2013 aufgrund eines richterlichen Beschlusses durchsucht, der auf den Verdacht des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge im Tatzeitraum Januar bis Oktober 2012 gestützt war. Von diesem Tatvorwurf wurde der Beklagte später rechtskräftig freigesprochen.

Im Rahmen der Durchsuchung waren allerdings 26 Gramm Marihuana aufgefunden und sichergestellt worden. Insoweit wurde der Beklagte wegen vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt.

Der BGH stellte heraus, dass das Deponieren von Drogen in einer Mietwohnung über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus gehe und insoweit der Mieter durchaus zum Schadenersatz verpflichtet sein kann, wenn durch die Pflichtverletzung ein Schaden am Eigentum des Vermieters adäquat kausal verursacht werde. Vorliegend habe das Deponieren der Drogen aber nicht zu den am Eigentum der Vermieterin entstandenen Schäden (Türöffnung usw.) geführt, da die Durchsuchung wegen eines anderen Tatverdachts durchgeführt worden sei. Die Drogen seien nur zufällig gefunden worden; der ursprüngliche Tatverdacht wegen einer anderen Straftat hatte sich nicht erhärtet.

Anmerkung Rechtsanwalt Valter: Auch, wenn in diesem Fall ein Schadenersatzanspruch nicht zugesprochen worden ist, hat das Urteil Signalwirkung für eine dann auch denkbare Kündigung des Mietverhältnisses wegen schuldhafter Pflichtverletzung. Mit der Feststellung, dass das Aufbewahren von Drogen in der Mietwohnung den üblichen Mietgebrauch überschreite, liegt gleichzeitig eine Pflichtverletzung vor. Insoweit sind (wohl nach Abmahnung) eine fristgerechte Kündigung nach § 573 II Nummer 1 BGB, gegebenenfalls – je nach Nachhaltigkeit und Intensität der Pflichtverletzung (Drogenumschlagsplatz; Folgekriminalität) - auch eine fristlose Kündigung nach § 543 II Nummer 2 BGB denkbar.

Zum Seitenanfang