Im Jahr 2015 erreichte eine bislang unvergleichliche Welle an Kriegsflüchtlingen und politisch Verfolgten das europäische Festland. Auslöser für diese dramatische Fluchtbewegung war vor allem der andauernde Bürgerkrieg in Syrien. Viele, vor allem gut ausgebildete Syrer flohen vor den Folgen des Bürgerkrieges nach Europa.

Nach der anfänglichen Welle von Sympathie, die die deutsche Bevölkerung den vor Krieg und Leid Geflohenen entgegenbrachte, stellt sich nunmehr der bürokratische Alltag des Rechtsstaats ein. Viele der Flüchtlinge, die in Deutschland Asylanträge gestellt haben, sind bereits in anderen Ländern der europäischen Union als Flüchtlinge registriert. Ihnen droht die Überstellung in diejenigen Länder, in denen sie zuerst registriert wurden (das sogenannte "Dublin-Verfahren"). Dies betrifft regelmäßig die Abschiebung in Länder auf den sogenannten "Balkan-Routen", sei es über die westliche Route über Bulgarien, oder die östliche Route über Ungarn oder Rumänien.

Die Überstellung in diese Staaten steht aber zumeist im Widerspruch mit den Interessen der Betroffenen, denen zum einen die schlechte Behandlung von Flüchtlingen in diesen Ländern bekannt ist, und die sich - verständlicherweise - lieber in der Bundesrepublik niederlassen wollen und die deshalb vor den Verwaltungsgerichten Rechtsschutz gegen ihre Überstellung suchen.

Die Welle von Asylanträgen, die in der Folge der hohen Flüchtlingszuwanderung gestellt worden sind, erreicht also nun die Verwaltungsgerichte. Bis zu 75 % der Verfahren vor den deutschen Verwaltungsgerichten im Jahr 2018 werden ausländer- oder asylrechtliche Verfahren sein; die Übrigen 25 % verteilen sich auf alle anderen verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten.

Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, gerade im Bereich der "Dublin-Verfahren", ist jedoch mehr als unübersichtlich. Wann eine Überstellung bspw. aufgrund „systemischer Mängel“ des Asylsystems in den Überstellungsstaaten abzulehnen ist, haben die Gerichte regelmäßig unterschiedlich beurteilt.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat in seiner Entscheidung vom 19.05.2017 (Az. 11 A 52/17.A) das Vorliegen solcher systemischer Schwachstellen, die einer Überstellung entgegenstehen, im bulgarischen Asylsystem für solche Fälle verneint, in denen der Dublin-Rückkehrer vor seiner Einreise in das Bundesgebiet dort keinen Asylantrag gestellt hat. In einer Entscheidung vom 13.10.2017 (Az. 11 A 78/17.A) dagegen hat das OVG NRW wiederum systemische Mängel in den Fällen angenommen, in denen der Dublin-Rückkehrer vor seiner Einreise in das Bundesgebiet und vor dem 22. Dezember 2015 einen Asylantrag in Bulgarien gestellt hat, da es die Möglichkeiten des Rückkehrers eine Wiederaufnahme seines Verfahrens zu erwirken, nicht für erfolgversprechend hielt.

Unabhängig davon, ob Sie ebenfalls vom "Dublin-Verfahren" betroffen sind oder aus anderen Gründen Rechtsschutz in ihrem ausländer- oder asylrechtlichen Verfahren benötigen, vertreten wir Sie gerne entschieden zur Durchsetzung ihrer Rechtspositionen.

Ansprechpartner für ausländer- und asylrechtliche Fragen ist Rechtsanwalt Marten Semke, der speziell zu verwaltungsrechtlichen Fragen auch im Migrationsrecht tätig ist.

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