Urteil - Geschwindigkeit - Strafzettel

Das Oberlandesgericht Köln (Beschluss vom 05.07.2017 – III-1 RBs 144/17) beantwortete die Frage, wo eine Geschwindigkeitsbeschränkung, die z.B. in einer Baustelle angeordnet wurde, endet, wenn das Zeichen 282 („Ende sämtlicher streckenbezogener Geschwindigkeitsbeschränkungen und Überholverbote“) fehlt.

Schmerzensgeld - Urteil - Schleudertrauma

Das Landgericht Aachen (Urteil vom 22.03.2017 – 8 O 175/14) sprach einer Geschädigten ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.500 EUR zu – für ein Schleudertrauma.

Schadensersatz - Unfall - KfZ-Versicherung

Das Oberlandesgericht Köln (Beschluss vom 31.01.2012 – I-24 W 69/11) beantwortete die Frage, wie viel Zeit ein Geschädigter der Schädigerversicherung geben muss, bis dass er seine Schadensersatzansprüche gerichtlich durchsetzen kann, ohne Gefahr zu laufen, dass ihm die Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden.

Abgasskandal Urteile Übersicht

Der „Abgasskandal“ hat viele Namen: „VW-Abgasskandal“, „VW-Skandal“, „VW Abgasaffäre“, „Abgasaffäre“, „Dieselgate“ sind die Schlagworte, unter denen schlichtes Kaufrecht, soweit es die Händler betrifft, oder auch Schadensersatzrecht, soweit es den Hersteller selbst betrifft, zusammengefasst wird. Die meisten Fälle, mit denen sich unser hiesiges Landgericht auseinanderzusetzen hatte, betrafen das Autokaufrecht. Hier seien die aktuellen Entwickelungen oder Tendenzen aufgezeigt, wobei nicht vergessen werden darf, dass es sich um Einzelfälle handelt, die teilweise nicht veröffentlicht wurden, und – soweit ersichtlich – allesamt noch gar nicht rechtskräftig sind. Auch weil sich der Bundesgerichtshof bislang noch nicht dazu äußern konnte, ist das letzte Wort also noch lange nicht gesprochen. Unsere verkehrsrechtliche Abteilung, die den „Prozess“ aktiv mitgestaltet, behält für Sie den Überblick:

Gut gläubiger Erwerb

Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 29.11.2017 – 16 U 86/17) äußerte sich zu den Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs vom Nichtberechtigten.

Zum Seitenanfang