In Kraft getreten am: 01.01.2023

Das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist nunmehr im BGB völlig neu abgebildet. Die Bundesrepublik Deutschland setzt Artikel 12 UN–BRK um und führt damit ein neues Betreuungs- /Vertretungsrecht, insbesondere durch § 1821 (Abs. 1, S. 2 und Abs. 2) BGB ein. Neu geregelt wird auch die sog. Schlüsselgewalt nach § 1357 BGB und ein gesetzliches Vertretungsrecht von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge § 1358 BGB. Das Vormundschaftsrecht wird in den §§ 1773 ff. BGB deutlich verschlankt. die Betreuerbestellung wird ebenfalls neu geregelt in einem eigens geschaffenen § 1814 BGB.

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In einem von Rechtsanwalt Valter für eine Wohnungseigentümerin geführten Prozess beim Amtsgericht Eschweiler auf Beseitigung einer Videokamera, welche die anderen Wohnungseigentümer über deren Zugangstür zu deren Sondereigentum (2 Doppelhaushälften, welche die WEG-Anlage bilden) angebracht hatten, hat das Amtsgericht dem Beseitigungsanspruch zugesprochen.

Das Amtsgericht Düren hat in einem von Rechtsanwalt Valter für die betroffene WEG geführten Klageverfahren auf Unterlassung der Nutzung einer Gewerbeeinheit innerhalb einer WEG als Substitutionspraxis im Sinne unserer Klage entschieden, dass das Führen einer Substitutionspraxis nicht der Zweckbestimmung in der Teilungserklärung entspricht und deswegen zu unterlassen ist.

In einem auf Mieterseite von den Westanwälten geführter Prozess gegen eine eingeklagte Betriebskostennachforderung hat die Vermieterin in deren Abrechnung u.a. vierstellige Kosten für das Fällen einer Hecke und deren Ersatzbepflanzung eingestellt.

Schlimmer könnte ein Start in die Ferien für viele Urlauber und Familien wohl kaum aussehen! Ausgerechnet zum Start in die Sommerferien sind die Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf mit dem Passagieraufkommen heillos überfordert.

Am Flughafen Köln/Bonn fehlt es an Personal für die Sicherheitskontrollen. Zeitweise war nur eine einzige Sicherheitsschleuse geöffnet. Da jedoch viele Flüge im Minutentakt abheben sollten bildeten sich Warteschlagen von hunderten Meter Länge. Teilweise war es schwierig überhaupt das Ende der Schlange zu finden, da diese sich bis in den Eingangsbereich des Terminals 2 hinzog. Urlauber mussten entsprechend einiges an Stress auf sich nehmen.

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