Gut gläubiger Erwerb

Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 29.11.2017 – 16 U 86/17) äußerte sich zu den Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs vom Nichtberechtigten.

Nach § 932 BGB wird der Erwerber durch eine nach § 929 BGB erfolgte Veräußerung auch dann Eigentümer, wenn die Sache nicht dem Veräußerer gehört, es sei denn, dass er zu der Zeit nicht in gutem Glauben ist. Der Erwerber ist nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört.

Die Parteien stritten hier über das Eigentum an einem Wohnmobil. Der Beklagte, der das Wohnmobil seinerzeit erworben hatte, vermietete es an eine Frau, die sich als ... vorstellte. Der Kläger behauptet, er habe das Wohnmobil, welches im Internet zum Verkauf angeboten worden sei, gemäß einem schriftlichen Kaufvertrag von einer Frau ... gekauft. Unstreitig war, dass der Kläger eine Zulassungsbescheinigung Teil I und II erhielt, aber nur einen Fahrzeugschlüssel. Der Kaufvertrag enthielt die Regelung, dass der zweite Schlüssel per Post nachgeschickt werde und der Kläger Ersatz der Kosten für einen Schlosswechsel erhält, wenn der Schlüssel nicht innerhalb einer Woche bei ihm sei. Die Zulassungsbescheinigungen stellten sich als Fälschungen heraus. Die Parteien stritten darüber, ob der Kläger das Fahrzeug gutgläubig erworben hat. Die Berufung war überwiegend begründet. Der Kläger war aufgrund gutgläubigen Erwerbs Eigentümer des Wohnmobils geworden und konnte daher vom Beklagten die Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II für das Fahrzeug verlangen. Dagegen stand ihm ein Anspruch auf Herausgabe weiterer Papiere und des Zweitschlüssels nicht zu. Dem Kläger wurden beim Verkauf die Zulassungsbescheinigungen Teil I und II vorgelegt. Die Namen stimmten mit dem Namen der Verkäuferin im Kaufvertrag überein. Zwar waren die Zulassungsbescheinigungen, wie sich später herausstellte, gefälscht. Dies stand dem gutgläubigen Erwerb indes nicht entgegen. Grobe Fahrlässigkeit ergab sich auch nicht bereits daraus, dass die angebliche Verkäuferin den Zweitschlüssel nicht übergeben konnte. Auch die weiteren Umstände des Erwerbs stellten den guten Glauben des Klägers nicht in Frage. Dass es sich um einen Barverkauf handelte, war bei einem Gebrauchtwagenverkauf unter Privatleuten kein Umstand, der Verdacht erregen muss. Das gleiche galt für den Treffpunkt im Gewerbegebiet. Die Erklärung des für die Verkäuferin auftretenden angeblichen Herrn ..., dass es sich um den Parkplatz seines Firmengeländes handelt, war nicht evident auffällig oder unrichtig. Schließlich stand auch der vereinbarte Kaufpreis von 34.000 EUR dem gutgläubigen Erwerb nicht entgegen. Er war nicht so niedrig, dass der Kläger Verdacht schöpfen musste. Der Kläger hatte hierzu Internetangebote vorgelegt, mit denen ähnliche Fahrzeuge für 36.000 EUR bis 38.000 EUR angeboten wurden.

Wenn Sie Fragen dazu haben, wenden Sie sich gerne an unseren Verkehrsrechtler, Herrn RA Volker Weingran.

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