Ist es ein Opel Adam Slam oder ein Opel Adam Jam? RA Volker Weingran klärt auf.

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 27.09.2017 – VIII ZR 271/16) äußerte sich zur Verbindlichkeit von Angaben in Internet- oder Zeitungsinseraten. Es ging um einen Autokauf von privat an privat.

Der Beklagte schaltete auf der Onlineplattform mobile.de eine Anzeige über den Verkauf eines gebrauchten Pkw Opel Adam Slam 1.4 ecoFlex mit einer Laufleistung von 5.000 Kilometern zum Preis von 10.990 EUR. Bei dem zum Verkauf stehenden Fahrzeug handelte es sich aber um einen Pkw Opel Adam Jam 1.4, der eine geringere Ausstattungsvariante als das annoncierte Modell aufwies. Die Variante „Slam“ besitzt serienmäßig größere Felgen, eine Start-Stopp-Automatik, andere Sitzbezüge und einen anderen Motor. Zwar weisen die Motoren beider Ausstattungsvarianten den gleichen Hubraum und die gleiche Leistung auf, der Motor ecoFlex der Variante „Slam“ hat aber einen deutlich niedrigeren Normverbrauch. Zwischen den beiden Ausstattungsvarianten besteht bei einem Neuwagenkauf ein Preisunterschied von 1.245 EUR. Nach einer Besichtigung des Fahrzeugs beim Beklagten kaufte der Kläger dieses mit schriftlichem Vertrag, wobei für die Beschreibung des Fahrzeugs in der Vertragsurkunde nur die Herstellerbezeichnung „Opel“ und die Typenbezeichnung „Adam“ ohne einen Hinweis auf eine bestimmte Ausstattungsvariante („Slam“ oder „Jam“) verwendet wurden. Zudem enthielt der Kaufvertrag einen Gewährleistungsausschluss.

Der Bundesgerichtshof lehnte eine Beschaffenheitsvereinbarung, die gleichrangig neben dem Gewährleistungsausschluss stünde, ab. Nicht zuletzt spreche vieles dafür, dass eine Beschaffenheitsvereinbarung bereits deswegen zu verneinen sei, weil es dem Kläger ohne weiteres zumutbar gewesen wäre, auf die Aufnahme ihm bedeutsam erscheinender Eigenschaften in die Kaufvertragsurkunde hinzuwirken. An das Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB seien strenge Anforderungen zu stellen. Eine solche Vereinbarung käme unter der Geltung des neuen Schuldrechts nicht mehr im Zweifel, sondern nur noch in eindeutigen Fällen in Betracht.

Die in der von dem Beklagten geschalteten Internetanzeige enthaltenen Angaben zum Vorhandensein der Ausstattungsvariante „Opel Adam Slam“ stellen – so der Bundesgerichtshof – eine öffentliche Äußerung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB dar, die – sofern keiner der im Gesetz genannten Ausnahmefälle vorliegt – eine Sachmängelhaftung des Verkäufers begründen. Der zwischen den Parteien vereinbarte Haftungsausschluss erfasse jedoch Gewährleistungsansprüche wegen Fehlens der nach den öffentlichen Äußerungen des Beklagten in der Internetanzeige gemäß § 434 Abs. 1 Satz 3, Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB zu erwartenden Beschaffenheit („Opel Adam Slam“). Entgegen der Auffassung der Revision sei bei einem allgemeinen Haftungsausschluss des Verkäufers für Sachmängel nicht generell die Auslegung geboten, dass er sich nicht auf die Haftung für Eigenschaften bezieht, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers erwarten kann.

Wenn Sie Fragen dazu haben, wenden Sie sich gerne an unseren Verkehrsrechtler, Herrn RA Volker Weingran.

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