Urteil - Geschwindigkeit - Strafzettel

Das Oberlandesgericht Köln (Beschluss vom 05.07.2017 – III-1 RBs 144/17) beantwortete die Frage, wo eine Geschwindigkeitsbeschränkung, die z.B. in einer Baustelle angeordnet wurde, endet, wenn das Zeichen 282 („Ende sämtlicher streckenbezogener Geschwindigkeitsbeschränkungen und Überholverbote“) fehlt.

Der Senat folgte zunächst der Rechtsauffassung der Ermittlungsbehörden, wonach im hier zu beurteilenden Einzelfall das Streckenverbot „zusammen“ mit dem Gefahrenzeichen 123 („Baustelle“) angebracht war, weil sich die Verkehrszeichen – wenn auch (teilweise) ohne räumliche Verbindung – ohne weiteres auf dieselbe Gefahrenstelle bezogen. Das hatte zur Folge, dass das Streckenverbot mit dem zweifelsfreien Ende der Gefahrenstelle seinerseits endete. Nach den getroffenen Feststellungen war dies nach dem Ende des Spurenversatzes bei Kilometer 0,95 der Fall. Die nächste Geschwindigkeitsbeschränkung begann dann – nach rund 140 Metern – erst wieder bei Anzeigenquerschnitt 21. Auf der dazwischenliegenden – wenngleich kurzen – Strecke waren alle Streckenverbote mit der Folge aufgehoben, dass ein Geschwindigkeitsverstoß nicht vorlag.

Wenn Sie Fragen dazu haben, wenden Sie sich gerne an unseren Verkehrsrechtler, Herrn RA Volker Weingran.

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