Verkehrsrecht-Blog
Muss ein Autofahrer seinem Versicherer eine Lösegeldzahlung an Autodiebe ermöglichen?
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Hinweisbeschluss vom 26.02.2019 – I-4 U 127/17) gab einem Autofahrer Recht, dessen Fahrzeug „entführt“ worden war. Seine Versicherung hatte argumentiert, dass der Schaden, den sie zu ersetzen hatte, gemindert worden wäre, wenn sie das Lösegeld hätte auszahlen können.
Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung bei einem Modellwechsel
Der Bundesgerichtshof (Hinweisbeschluss vom 08.01.2019 – VIII ZR 225/17) hat diese Frage bejaht und die Parteien auf seine vorläufige Rechtsauffassung hinwiesen, dass bei einem Fahrzeug (Volkswagen), welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen sein dürfte, weil die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde besteht und es damit an der Eignung der Sache für die gewöhnliche Verwendung (Nutzung im Straßenverkehr) fehlen dürfte.
Gutgläubiger Erwerb eines Wohnmobils nach niederländischem Recht
Das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 12.07.2018 – 5 U 99/16) hatte sich mit einem gutgläubigen Erwerb eines Wohnmobils nach niederländischem Recht zu befassen und hat diesen aufgrund von Auffälligkeiten bei der Anbahnung und Durchführung des Kaufvertrages abgelehnt.
Nachweis eines abgesprochenen Unfallereignisses
Das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 21.12.2018 – 26 U 172/18) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob sich aus der Gesamtschau eindeutige Hinweise darauf ergeben, dass ein Verkehrsunfall nicht in der geschilderten Form stattgefunden hat, sondern manipuliert gewesen ist.
Diesel News - VW verurteilt
Die Volkswagen AG wurde verurteilt, einen sechs Jahre alten Golf zurückzunehmen und dem Kläger den Kaufpreis in voller Höhe zurückzuzahlen - mit Zinsen und ohne Nutzungsentschädigung (LG Augsburg, Urteil vom 14.11.2018 – 21 O 4310/16).
