Versicherungsrecht
Berufsunfähigkeitsversicherung Auskunftsrecht
Das Kammergericht Berlin (Urteil vom 23.10.2018 – 6 U 45/18) hat entschieden, dass ein Anspruch des Versicherungsnehmers oder des Versicherten auf Übermittlung einer Kopie des – im Auftrag des Berufsunfähigkeitsversicherers über seinen Gesundheitszustand eingeholten – medizinischen Gutachtens als Nebenpflicht des Versicherers aus dem Versicherungsverhältnis und dem in Art. 1 und 2 GG garantierten Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung folgt.
Berufsunfähigkeitsversicherung Verjährungsfalle
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 03.04.2019 – IV ZR 90/18) hat entschieden, dass der Gesamtanspruch (Stammrecht), der dem Versicherungsnehmer einer selbständigen oder als Zusatzversicherung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung aus einem Versicherungsfall zusteht, auch nach der Reform des Versicherungsvertragsrechts 2008 der Verjährung unterliegt.
Gesundheitsfragen in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Das OLG Saarbrücken (Urteil vom 09.05.2018 – 5 U 23/16) entschied zu Gunsten eines Versicherungsnehmers. Aus den Gründen:
Anforderungen an eine die Leistungspflicht des Versicherers beendende Mitteilung
Das Oberlandesgericht Celle (Urteil vom 19.11.2018 – 8 U 139/18) hat die besonderen Anforderungen an eine die Leistungspflicht des Versicherers bedingungsgemäß beendende Mitteilung in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ) betont und entschieden, dass der Versicherer eine nachvollziehbare Begründung geben muss, wenn er aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nicht mehr zahlen will.
